Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist ein wohnungspolitisches Instrument zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen, das in Österreich im Rahmen des Mietrechtsgesetzes über das System der Richtwertmieten und Kategoriemieten umgesetzt wird.
Inhaltsverzeichnis
Definition und Konzept
Unter einer Mietpreisbremse versteht man staatliche Regelungen, die die Höhe von Mieten oder deren Steigerung begrenzen. In Österreich existiert keine einheitliche „Mietpreisbremse“ wie etwa in Deutschland, sondern ein System verschiedener Mietbegrenzungsinstrumente im Mietrechtsgesetz (MRG).[1]
Mietbegrenzungsinstrumente in Österreich
Das österreichische Mietrechtsgesetz kennt folgende Instrumente zur Mietbegrenzung:
- Richtwertmietzins: Gilt für Altbauwohnungen (Baujahr vor 1945) im MRG-Vollanwendungsbereich. Der Richtwert wird alle 2 Jahre per Verordnung angepasst
- Kategoriemietzins: Gilt für bestimmte Altverträge mit kategorie-basierter Mietzinsberechnung
- Indexierung: Mieterhöhungen sind an den Verbraucherpreisindex gebunden – seit 2023 Diskussion über eine Deckelung
- Angemessener Mietzins: Bei freier Mietzinsvereinbarung darf der Mietzins den ortsüblichen Mietzins nicht wesentlich übersteigen[2]
Aktuelle Debatte
Die hohe Inflation 2022/2023 hat die Debatte über eine Mietpreisbremse in Österreich verstärkt. Die Richtwertmieten stiegen 2023 um 8,6 %, was politische Forderungen nach einem Mietpreisdeckel auslöste.[3]
Die Mietervereinigung und die Arbeiterkammer fordern eine Begrenzung der indexbasierten Mieterhöhungen. Vermietervertreter und der OeVI warnen vor negativen Investitionseffekten und einer Verschärfung des Wohnungsmangels.
Einzelnachweise
- Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981 idgF, §§ 15a-16a (RIS)
- Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht, 24. Auflage, Manz Verlag 2023 (Manz Verlag)
- AK Wien, Wohnkostenanalyse 2023 – Mietpreisentwicklung in Österreich (Arbeiterkammer)