Nachmieterklausel
Die Nachmieterklausel ist eine vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag, die dem Mieter das Recht einräumt, bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses einen Nachmieter zu benennen und dadurch aus dem Vertrag auszuscheiden.
Definition
Eine Nachmieterklausel (auch Nachmieterbenennung) ist eine Bestimmung im Mietvertrag, die dem Mieter ermöglicht, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden, indem er einen geeigneten Nachmieter vorschlägt. Diese Klausel ist besonders bei befristeten Mietverträgen relevant, da diese grundsätzlich nicht vorzeitig kündbar sind.[1]
Rechtliche Grundlagen
Im österreichischen Mietrechtsgesetz (MRG) ist die Nachmieterklausel nicht explizit geregelt – sie beruht auf der Vertragsfreiheit der Parteien. Gemäß § 29 MRG enden befristete Mietverträge grundsätzlich durch Zeitablauf.[2]
Eine Nachmieterklausel kann vorsehen:
- Das Recht des Mieters, einen Nachmieter vorzuschlagen
- Die Pflicht des Vermieters, einen zumutbaren Nachmieter zu akzeptieren
- Eine Frist, innerhalb derer der Nachmieter benannt werden muss
- Kriterien, die der Nachmieter erfüllen muss (Bonität, Verwendungszweck)
Achtung: Ohne vertragliche Nachmieterklausel hat der Mieter keinen Anspruch darauf, einen Nachmieter zu stellen.
Praxis und Gestaltung
In der Praxis empfiehlt es sich, folgende Punkte in der Nachmieterklausel zu regeln:
- Ankündigungsfrist: Wie lange vor dem gewünschten Auszug muss der Nachmieter benannt werden (z. B. 3 Monate)?
- Ablehnungsgründe: Unter welchen Umständen darf der Vermieter den Nachmieter ablehnen?
- Übernahme der Vertragsbedingungen: Tritt der Nachmieter zu denselben Konditionen ein?
- Ablöse: Ist eine Ablösevereinbarung zwischen Alt- und Neumieter zulässig?[3]
Die Mietervereinigung empfiehlt, die Nachmieterklausel möglichst präzise zu formulieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Einzelnachweise
- Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht, 24. Auflage, Manz Verlag 2023 (Manz Verlag)
- § 29 Mietrechtsgesetz (MRG) – Beendigung des Mietverhältnisses (RIS)
- AK Wien, Ratgeber Mietvertrag – Befristung und Nachmieter 2024 (Arbeiterkammer)